Geschäftsbedingungen

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der Johannes Schmidt-Schweißtechnik-Lauchhammer e.K.

1. Geltungsbereich
a. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle
Lieferungen und Leistungen durch uns im Zusammenhang mit Herstellung, Verkauf
und Lieferungen jeglicher Gegenstände, Maschinen oder Anlagen bzw. Teilen davon,
soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende bzw. diese ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
derartiger Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos
ausführen.

b. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber:
aa. Unternehmern im Sinne von § 14 BGB;
bb. Juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögen

2. Angebot und Vertragsschluss

a. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Unsere Darstellung von Waren im Internet und in Prospekten stellt kein
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
Mündliche, fernmündliche und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen
erst Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind.

b. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
wurde. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung
des zwischen uns geschlossenen Vertrages getroffen werden sowie jegliche
Nebenverabredungen, Änderungen, die Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag oder
dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf das
Schriftformerfordernis oder dessen Abänderung.

c. Wir behalten uns vor, vom Besteller auf dessen Kosten eine Kreditausfallversicherung
für den vereinbarten Preis zu verlangen.

d. An von uns gefertigten Kostenanschlägen, Zeichnungen, Musterstücken und anderen
Unterlagen behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie und das
Angebot selbst dürfen Dritten ohne unsere Einwilligung nicht zugänglich gemacht
werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, so sind derartige Unterlagen unverzüglich
an uns zurückzugeben.

e. Die Zurückweisung eines vom Besteller erteilten Auftrages bleibt vorbehalten, auch
für den Fall, dass der Auftrag bereits bestätigt oder mit der Lieferung / Fertigung schon
begonnen worden ist, sofern einzuholende Kreditauskünfte unbefriedigend sind oder
Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages seitens des Auftraggebers als zweifelhaft
zu betrachten. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz können in diesem Fall
nicht geltend gemacht werden.

f. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird
der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung mit unverzüglich
zurückerstattet.

3. Umfang der Lieferung und Leistung

a. Für Inhalt und Umfang unserer Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung
behalten wir uns vor.

b. Eine Abweichung von unseren Angaben in Angeboten bzw. in der
Auftragsbestätigung über Maße, Gewichte, Leistungen oder Material ist – ohne
Rücksprache mit dem Besteller – zulässig, soweit dadurch keine Verschlechterung
des Liefergegenstandes eintritt; gleiches gilt für sämtliche Konstruktionsangaben und
– vorschläge. Die in Katalogen, Prospekten, im Internet oder Anzeigen enthaltenen
Angaben über Maße, Gewichte, Leistungswert und ähnliche Spezifikationen sind
freibleibend. Gleiches gilt für die Versandgewichte und Kistenmaße.

c. Für elektrotechnisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes deutscher
Elektrotechniker (VDE). Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit
auf andere Weise gewährleistet ist.

d. Modelle, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen für die Ausführung eines Auftrages
bleiben, auch wenn wir einen Anteil der Kosten berechnen, stets unser Eigentum.

e. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4. Preise

a. Unsere Preise gelten, mangels einer besonderen Vereinbarung „ab Werk“. Sie
verstehen sich ohne Verpackung, Verladung im Lieferwerk, Montagen und
Inbetriebnahmen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet, mit der
Bereitstellung zur Versendung an den Besteller übereignet und nicht zurückgenommen.
Sämtliche mit dem Transport verbundenen Kosten – einschließlich einer
auf Verlangen des Bestellers abschließbaren Versicherung (vgl. Nr. 8 b. dieser
Bedingungen) – trägt der Besteller.

b. Die Preise sind Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer. Bei Lieferungen und
Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, wird diese in der jeweiligen gesetzlich
vorgeschriebenen Höhe zusätzlich berechnet und ist in jedem Fall, spätestens bis
zum 10. Kalendertag des auf die Lieferung folgenden Monats, zu zahlen.

c. Die Kosten für Anpassungen aufgrund von verfahrenstechnischen Anforderungen,
welche sich bei der Inbetriebnahme der gelieferten Maschinen und Anlagen ergeben,
werden nach dem tatsächlichen Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen

a. Wir sind berechtigt, mit der Auftragsbestätigung oder auch später eine angemessene
Vorauszahlung zu verlangen, sofern die Vermögensverhältnisse des Bestellers eine
solche unseres Erachtens nach erforderlich erscheinen lassen.

b. Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und bar ohne jeden Abzug frei
unserer Bankverbindung binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Die
Zahlungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn wir über den Betrag vorbehaltlos
verfügen können. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist,
so gerät der Besteller mit Fristablauf automatisch in Verzug, ohne das es einer
Mahnung unsererseits oder sonstiger Voraussetzungen bedarf.
Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

c. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Außerdem ist der zur Ausführung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

d. Bei Exportlieferungen, allen Lieferungen in Bestimmungsländer außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, sind Zahlungen aus Einräumung eines mit uns
abzustimmenden, ausreichend befristeten, unwiderruflichen, von einem in dem
Ausland zugelassenen Kreditinstitut zu avisierenden und bestätigten Akkreditivs zu
unseren Gunsten bei unserer Hausbank zu leisten.

e. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und stets
nur erfüllungshalber entgegengenommen. Ihre Annahme ist nicht als Stundung
anzusehen. Ihre Laufzeit darf nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als 3 Monate
betragen. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des
Eingangs und nur mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert
verfügen können. Eine Haftung für gleichzeitige Vorzeigung, Protestierung,
Benachrichtigung oder Zurückleitung bei Nichteinlösung wird nicht übernommen.
Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Besteller zu tragen und auf Verlangen
vorab in bar zu vergüten.

f. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so wird die
gesamte Restschuld fällig – auch soweit hierfür Wechsel mit späterer Fälligkeit
angenommen wurden. Wir sind unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte berechtigt,
in Höhe unserer dann noch offenen Zahlungsforderung die Beibringung einer
bankmäßigen Sicherungsleistung zu fordern. Gerät der Besteller mit der Beibringung
der Sicherungsleistung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach vorhergehender
Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung die weitere Durchführung des Vertrages
abzulehnen und Schadenersatz zu fordern. Die Regelungen des Satzes 1 und des
Satzes 2 finden auch dann Anwendung, wenn sich die Vermögensverhältnisse des
Bestellers verschlechtern.

g. Alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehenden Steuern, Gebühren
oder sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat auf seine
Kosten auch für behördliche Genehmigungen im Exportland wie
Einfuhrgenehmigungen und andere, zu sorgen.

6. Lieferzeiten

a. Termine und Lieferzeiten richten sich ausschließlich nach den im Einzelfall
getroffenen schriftlichen Vereinbarungen.

b. Mangels anderweitiger Vereinbarungen beginnt die Lieferzeit mit dem Datum unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden
Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, von ihm zu erklärenden Angaben und
Freigaben, der rechtzeitigen Klarstellung und Genehmigung der Pläne sowie der
Eingang einer vom Besteller zu leistenden Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist
setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

c. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist.
d. Beim Eintritt „unvorhergesehener Ereignisse“, die wir trotz Anwendung zumutbarer
Sorgfalt nicht abwenden konnten, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dieses gilt unabhängig
davon, ob die Schwierigkeiten in unserem Werk oder im Werk unserer
Unterlieferanten eingetreten sind. Unvorhergesehene Ereignisse sind insbesondere
höhere Gewalt, Betriebsstörungen, rechtmäßige Arbeitskämpfe (Streik und
Aussperrung), behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten und
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Satz 1 gilt auch,
wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges
entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller
unverzüglich mitteilen.

e. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, wird der Versand auf Wunsch des Bestellers
verzögert oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns
entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, beginnend 1
Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, bei Lagerung in unserem Werk für
jeden Monat, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferteile in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir sind jedoch
berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Pflicht
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit
angemessen verlängerter Frist mit einem gleichwertigen Ersatzgegenstand zu
beliefern.

f. Im Fall des Eintritts “unvorhergesehener Ereignisse“, die bereits in Unterpunkt d.
dargelegt wurden, sind wir auch berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 1
Monat, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gefahrübergang und Abnahme

a. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab
Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den
Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch
andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr oder
Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen haben.

b. Sofern der Besteller es ausdrücklich schriftlich wünscht, werden wir die Lieferung
gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige
versicherbare Risiken zum Neuwert versichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt
der Besteller.

c. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat,
so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. Wir
werden jedoch auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung bewirken, die
dieser verlangt. Soweit ein solches Verlangen nicht erfolgt, sind wir berechtigt, die
Liefergegenstände vom Ort und Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu Lasten des
Bestellers zu versichern.

d. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Besteller unbeschadet der Rechte gemäß Nr. 10 dieser Bedingungen,
abzunehmen.



8. Eigentumsvorbehalt

a. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer
sämtlichen zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen gegen den
Besteller und der Forderung aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Auftrag,
einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von
Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Wird Scheck- Wechsel- Zahlung vereinbart,
so tritt die Erfüllungswirkung erst mit Einlösung des Finanzierungswechsels ein. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir einzelne Forderungen in
eine laufende Rechnung aufnehmen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b. Das gleiche gilt bei Exportlieferungen, die in Nr. 5 d. dieser Bedingung geregelt sind.
Lassen die gesetzlichen Vorschriften des Bestimmungslandes den Eigentumsvorbehalt
in der bezeichneten Form nicht zu, so verpflichtet sich der Besteller, uns
gleichwertige Sicherungen für unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn zu stellen.

c. Sollten die von uns gelieferten Gegenstände mit unserem Einverständnis anlässlich
des Vertragsabschlusses einem Dritten, der den Besteller den an uns zu zahlenden
Preis durch Darlehenshingabe oder auf andere Weise finanziert, zur Sicherung für
die Finanzierung übereignet werden, so überträgt der Besteller uns hiermit seine
dingliche Anwartschaft an den Liefergegenständen für den Fall, dass im Zeitpunkt der
Freigabe des Sicherungseigentums durch den finanzierenden Dritten noch nicht
unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller erfüllt worden sind. Die
dingliche Anwartschaft hat einen solchen Umfang, dass der Liefergegenstand wieder
in das Vorbehaltseigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung fällt.

d. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die wir zum Schutz unseres Eigentums
oder an dessen Stelle eines vergleichbaren Rechts am Liefergegenstand treffen
wollen, mitzuwirken. Ohne unser Einverständnis darf er den Liefergegenstand weder
verpfänden noch zur Sicherung übereignen und hat uns bei Pfändungen,
Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte unverzüglich zu
benachrichtigen und Abschriften der entsprechenden Verfügungsdokumente zu
übersenden, damit wir die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben
können. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der
Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

e. Wir sind berechtigt, den unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden
Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,
Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert ausreichend zu versichern, sofern nicht
der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Bei
Eigenversicherung des Bestellers sind wir berechtigt, uns durch Nachfrage bei dem
jeweiligen Versicherer vom Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu
überzeugen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

f. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir unbeschadet unserer gesetzlichen
Rechte nach Mahnung und Fristsetzung gegenüber dem Besteller zur Rücknahme
des Vorbehaltsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe
verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung des
Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
hätten dieses ausdrücklich schriftlich bestätigt. Wir sind nach der Rücknahme der
gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten –
anzurechnen.

g. Solange der Liefergegenstand unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, ist der
Besteller nicht berechtigt, ihn ohne unsere Einwilligung außerhalb des bei ihm
üblichen Geschäftsbetriebes weiterzuverkaufen. Haben wir dem Weiterverkauf
zugestimmt, so hat der Besteller den Eigentumsvorbehalt dem Dritten zu offenbaren.
Er kann den Gegenstand nur unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts
veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir
ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für
unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die
Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dieses der
Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Ferner verpflichten wir uns, auf Verlangen des Bestellers an uns abgetretene
Forderungen freizugeben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur
vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert
unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderung um mehr als 25 %
übersteigen.

h. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Vorbehaltswaren durch den
Besteller wird unter Geltung unseres Eigentumsvorbehalts ausschließlich in unserem
Namen und Interesse vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware
zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die
durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

a. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen, soweit
dieses nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist und, wenn sich ein Mangel
zeigt, uns gegenüber binnen einer Woche ab Entgegennahme der Ware schriftlich
ausdrücklich diesen Mangel zu rügen.

b. Unterlässt der Besteller die Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn,
dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Mängelrüge schriftlich und
unter ausdrücklicher Nennung des Mangels binnen einer Woche nach der
Erkennbarkeit des betreffenden Mangels erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch in
Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

c. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der
Anzeige.

d. Wir werden uns auf diese Vorschriften nicht berufen, wenn der Mangel arglistig
verschwiegen wurde, wir unsere Verpflichtung zur Beseitigung eines Mangels bereits
ausdrücklich anerkannt haben oder sofern wir für vorsätzliches Verhalten haften.



10. Mängelhaftung
a. Die Mängelhaftungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihm in Nr. 9
dieser Bedingungen obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten frist- und
ordnungsgemäß nachgekommen ist.

b. Soweit ein von uns zu vertretener Sachmangel an einer Lieferung oder Leistung bei
Gefahrübergang vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Sachmangelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung (nachfolgend insgesamt „Nachbesserung“ genannt)
berechtigt. Die Anzeige eines Sachmangels hat durch den Besteller schriftlich zu
erfolgen. Mängelansprüche des Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres nach
Ablieferung der Sache. Die Verjährung ist bei der Vornahme von
Nachbesserungshandlungen vom Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen
Mängelrüge bei uns bis zur Vollendung bzw. zur vollständigen fehlschlagenden
Nachbesserung lediglich gehemmt. Die Mängelhaftungsfrist des § 634 a Absatz 1 Nr.
2 BGB von 5 Jahren für Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungs- und
Überwachungsleistungen bei der Erstellung von Bauwerken bleiben unberührt.

c. Wir haften nicht für Mängel aufgrund von Lieferungen bzw. Leistungen des Bestellers
oder Dritter, die weder unsere Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, und
ebenso wenig für aus solchen Mängeln entstehenden Schäden.

d. Insbesondere haften wir nicht für Fehler und Mängel an der von unseren Handelspartnern
entwickelten Softwaren und Schäden die daraus entstehen.

e. Zur Nachbesserung ist uns vom Besteller in der Mängelrüge eine angemessene Frist
einzuräumen. Bei vollständigem Fehlschlagen der Nachbesserung trotz dreimaliger
Versuche durch uns bleibt es dem Besteller vorbehalten, Herabsetzung der
Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Der Besteller kann den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen, wenn wir
mit der Nachbesserung in Verzug sind oder wenn ein dringender Notfall (Gefährdung
der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden) vorliegt;
in diesem Fall hat der Besteller uns umgehend, möglichst vorab zu verständigen.
Sonstige, auch gesetzliche Mängelhaftungs- oder Ersatzansprüche sind in diesem
Zusammenhang ausgeschlossen, sofern wir nicht für vorsätzliches Handeln haften;
für Schadensersatzansprüche gilt Nr. 11 dieser Bedingungen.

f. Handelt es sich bei der gelieferten Ware nicht um eine neu hergestellte Sache, so
sind sämtliche Mängelhaftungsansprüche vorbehaltlich unserer Haftung aus Nr. 11
dieser Bedingungen ausgeschlossen.

11. Sonstige Haftung, Haftungsausschluss, Rücktritt
a. Unsere Haftung aus vertraglichen bzw. gesetzlichen Haftungsgründen wegen
Verletzung vertraglicher bzw. außervertraglicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt; daneben haften wir auch für eine einfach fahrlässige
Verletzung für die Vertragserfüllung wesentlichen und die Erreichung des
Vertragszwecks sichernden Kardinalpflichten. Im Falle der Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach
auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt, soweit die vertragstypischen und
vorhersehbaren Schäden nicht höher sind. Im letzteren Fall ist die Haftung auf die
entsprechenden, nach Art und Höhe vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden
beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einfach
fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung unserer
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechende Anwendung.